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Armuts- und Reichtumsbericht

Lebenslagen in Deutschland Armuts- und Reichtumsberichterstattung der BundesregierungLebenslagen in Deutschland
Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung

Vermögende finden leichter Gehör bei der Politik

Gelenkte Wirklichkeit:
Bundesregierung streicht brisante Stellen aus Armutsbericht

Haben Menschen mit mehr Geld auch mehr Einfluss auf die Politik als Arme? Das hat offensichtlich die Bundesregierung interessiert und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte 2015 an, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) führt an, dass unter anderem folgende Stelle gestrichen wurde: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

Der Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer hat die Studie für das Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet. Seine Erkenntnisse fanden sich dann auch in einer ersten Fassung des Armutsberichts. Die Rede war demnach von einer „Krise der Repräsentation“. So hieß es: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“

Außerdem wurde auch die Aussage gestrichen, wonach sich Bürger in Deutschland „mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik [beteiligen], sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“.
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