Berlin | Spekulation abwenden! - Abwendungs­vereinbarungen veröffentlichen, Mieterschutz durchsetzen!

Berlin | Spekulation abwenden!

Abwendungs­vereinbarungen veröffentlichen, Mieterschutz durchsetzen!

eine Kampagne von FragDenStaat

Spekulation abwenden ! – Abwendungs­vereinbarungen veröffentlichen

Berliner Bezirke schließen mit Miethaien Vereinbarungen – die vor den Mieter:innen selbst aber geheim bleiben.


Statt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, schließen Berliner Bezirke bevorzugt Abwendungs­vereinbarungen mit Immobilienkäufern. So sollen Mieterinnen in Milieuschutzgebieten vor Verdrängung geschützt werden. Was in den Vereinbarungen steht, ist bisher geheim. Ob die vereinbarten Maßnahmen eingehalten werden und ob sie überhaupt nachhaltig und konsequent sind, kann die Öffentlichkeit nicht überprüfen. So wird den Mieterinnen die Möglichkeit der Kontrolle und Mitbestimmung geraubt.

Eine Stadtpolitik, die wirklich die Mieter schützt, muss Abwendungs­vereinbarungen aktiv veröffentlichen!

Gemeinsam mit Ihnen, den Bewohnerinnen der betroffenen Häuser, möchte FragDenStaat die über 130 Abwendungs­vereinbarungen in Berlin nach dem Informationsfreiheitsgesetz anfragen und so den Baustadträten deutlich machen, dass die Bezirke diese Vereinbarungen mit den Eigentümerinnen nicht länger geheim halten können.


Wie funktioniert das genau?

BewohnerInnen stellen online eine Anfrage an den Bezirk mit der Aufforderung, die Abwendungsvereinbarung für Ihr Haus zu veröffentlichen. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz.

FragDenStaat
Kampagne Berlin „Spekulation abwenden!“


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