Die Proteste der französischen »Gelben Westen« offenbaren eine tiefe Hegemoniekrise. Ein Beitrag zur Debatte über die Bewegung.
Es handelt sich bei den »Gelben Westen« nicht um einen Aufstand von Rassisten und Nationalisten, wenngleich es ein paar unangenehme Zeitgenossen unter den Akteuren der Bewegung gibt. Diese könnten durch eine Radikalisierung der Revolte durchaus zurückgedrängt werden.
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Karl Marx: Das Kapital, Kurzfassung aller drei Baende, 2. verb. Aufl. Kommentiert und zusammengefasst von Wal Buchenberg. VWF-Verlag Berlin. ISBN 3-89700-430-5.
14. 09. -19.Uhr
Gewerkschaftshaus Münster
DGB und GEW laden ein
„Unterwerfung als Freiheit! – Leben im Neoliberalismus“
Eine Ideologie, die Freiheit verspricht, aber Elend und Unterwerfung
bedeutet – Auswirkungen auf Schüler*innen, Lehrer*innen und
Bildung insgesamt!
ARTE-Dokumentation in 2 Teilen
Lobyismus – Topthema der „E&W“-Dezemberausgabe.
Unternehmen, firmennahe Stiftungen und Interessensverbände drängen in Schulen – und das nicht uneigennützig. Experten fordern staatliche Regelungen gegen privatwirtschaftliche Einflussnahme.
Ein Job, den ich gerne machen kann
Film englisch mit dt. UT | 9 min | 2015
Video über eine Frau, die für 8 US-Dollar (7,45 Euro) in der Stunde in einem Fastfood Restaurant in Philadelphia arbeitet und sich entschlossen hat, an der Kampagne „Fight for $15“ für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar die Stunde teilzunehmen.
In der Kampagne „Fight for $15“, die seit April 2012 läuft und in deren Rahmen immer wieder aufsehenerregende landesweite Streiktage durchgeführt werden, haben sich Arbeiter_innen aus verschiedenen Branchen aus dem Billiglohnbereich zusammengetan. Neben Menschen die in der Fast Food Industrie arbeiten, Verkäufer_innen, Erzieher_innen, Pflege- und Putzdienste, Bauarbeiter_innen und Flughafen-Mitarbeiter_innen.
Es gibt auch einige Etappenerfolge: Walmart hat vor kurzem den Mindestlohn im Unternehmen auf 9 US-Dollar erhöht. Für Seattle wurde beschlossen, dass ab 2017 ein flächendeckender Mindestlohn von 15 US-Dollar gelten soll.
Die Fight for $15 Bewegung ist die größte Streikwelle von Niedriglohn Arbeiter_innen in den USA seit Jahrzehnten. Zwar wird sie stark von großen Gewerkschaften wie der SEIU und von kirchlichen Organisationen kontrolliert, sie wäre aber gleichzeitig undenkbar, ohne das reale Engagement der Arbeiter_innen an der Basis. (Siehe den Artikel „Whose Strike“ des Kasama Projektes bei libcom).
„Kürzlich hat mein Manager versucht mich zu feuern. Weil ich lackierte Nägel hatte. Alle anderen in meiner Filiale hatten auch lackierte Nägel. Wir haben dieses Papier geschrieben, in dem wir sagen, dass wir Respekt fordern und dass es unser Recht ist, uns gewerkschaftlich zu organisieren ohne Vergeltung. 80% meiner Kolleg_innen unterschrieben es und wir gingen zu meinem Chef. Er sagte, er hätte mich nie gefeuert und ich hätte auch alleine zu ihm kommen und mit ihm reden können. – Er war vor allem verängstigt, weil sein Laden voll war mit Leuten, die sich gegen ihn stellten.“ (aus dem Video)
I showed this short powerful video on the FIght For 15 Campaign for a living wage to my „Civics 101“ class on November 12, 2014. Our guest speaker was McDonald’s worker and F415 organizer Douglas Hunter.
Tell McDonald’s enough is enough.
This multi-act web series follows the life of a Chicago McDonald’s worker, Adriana Alvarez, as she fights for a $15 living wage, dignity, her son, and fairer world.
Follow Adriana! @Adriana_4812
On International Working Womyn’s Day 2014 We The Chicago Fight for 15 Womyn Demanded an End to Verbal Abuse at McDonald’s, the fast food Industry, and Beyond.
Sign this petition to Demand An End to Verbal Abuse: http://bit.ly/StopAbuseAtMcDonalds
En el Dia Internacional de la Mujer Trabajadora 2014, Nosotras las Mujeres de Lucha por 15 Chicago, Exigimos que se Termine el Abuso Verbal en McDonalds, la Industria de Comida Rapida, y en Todo Sitio
Firme Esta Petición Para Exigir que se Termine el Abuso Verbal: http://bit.ly/StopAbuseAtMcDonalds
Bis bald, hoffentlich!
Film französisch mit dt. UT| 44 min | 1968 |
1967 drehen Chris Marker und Mario Marret einen Film zur Unterstützung des Arbeitskampfes in der Fabrik Rhodiacéta in Besançon. In „A bientôt j’espère“ kommen die Arbeiter_innen zu Wort. Ihr Protest stellt den Auftakt zur 68er-Revolte und zur ersten großen Streikbewegung in Frankreich seit 1936 dar. Die Streikenden erklären ihren Alltag, ihren Kampf und ihre Forderungen. Sie kritisieren nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern auch die ganze Lebensweise, die ihnen aufgezwungen ist.
Als die Regisseure den Film den Arbeiter_innen zeigten, wurde er von ihnen teilweise kritisiert, etwa weil wichtige Aspekte ihrer Erfahrung in dem Film fehlten. Dies gab den Ausschlag zur Gründung der Gruppe Medvedkine: die Arbeiter_innen sollten selbst die Kamera in der Hand haben, und die Regisseure ihnen die Technik beibringen. Die Gruppe Medvedkine hat mehrere Filmen in Fabriken in Besançon und Sochaux gedreht. Darunter „Avec le Sang des Autres“ („Mit dem Blut der Anderen“), der auch auf labournet.tv angesehen werden kann.
In der letzten Zeit hat die Debatte über ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) neue Impulse bekommen. Im Zuge der Digitalisierungsdebatte wird es als Ausweg bei befürchteten Jobverlusten und Prekarisierung vorgeschlagen. Am 5. Juni gibt es in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Einführung eines BGE. In Finnland will die konservativ-rechte Regierung 2017 ein Pilotprojekt starten. Auch in den Gewerkschaften gibt es organisierte VerfechterInnen eines BGE, die es immer wieder in die Diskussion bringen.
Die Idee klingt auch attraktiv: Allen Menschen soll ein Einkommen garantiert werden, von dem sie leben können. Eine reiche Gesellschaft wie unsere könne sich das leisten. Wer würde dem widersprechen? Ob dafür allerdings allen Menschen ein Grundeinkommen ausgezahlt werden muss, egal ob sie es brauchen oder nicht und egal welchen Tätigkeiten sie nachgehen oder auch nicht, das ist eine andere Frage. Modelle eines BGE gibt es viele und schon länger. Eher linke und sozial ausgerichtete Konzepte sollen ein akzeptables Lebensniveau ermöglichen, Forderungen gehen bis zu 1500 Euro monatlich. Neoliberal geprägte Varianten liegen auf oder unter Hartz 4-Niveau, zugleich sollen Sozialleistungen gegengerechnet, also gestrichen werden. Das trifft etwa für die Pläne in Finnland zu. Ziel soll es dort sein, die Anreize zu erhöhen, dass Menschen Jobs in Teilzeit und auch mit schlechter Bezahlung annehmen. ( … )
Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankreich sind sehr vielschichtig. Diverse Gruppen und Initiativen rufen dazu auf und veranstalten unterschiedliche Aktionen. Im Widerstand gegen die Arbeitsrechtsreform der Regierung sind sie sich einig. Die Mehrheit der Gewerkschaften unterstützt Demonstrationen und „Aktionstage“ mit Arbeitsniederlegungen und Straßenprotesten, wie zuletzt am 9. April. Der bis jetzt stärkste Protest fand am 31. März statt. Mieseste Wetterbedingungen und kalter Regen hielten über eine Million Menschen nicht davon ab, auf die Straße zu gehen. Für den
28. April wird zu einem erneuten gewerkschaftlichen Aktionstag aufgerufen. In Paris entstand am Abend des 31. März eine Platzbesetzerbewegung, die inzwischen auf bis zu 60 andere französische Städte übergegriffen ist. Seitdem wird in der Hauptstadt allabendlich der zentral gelegene Place de la République besetzt. An Vollversammlungen unter freiem Himmel nehmen dort regelmäßig rund 2.000 Menschen teil. Unter den Teilnehmenden finden sich nicht nur gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte. Es kommen auch viele Intellektuelle und prekär Beschäftigte bzw. das prekäre Bildungsbürgertum. Die Initiative für die Platzbesetzung hatte ein Kreis um den linken Journalisten und Filmregisseur François Ruffin ergriffen. Der Anlass war die Debatte über den Film Merci, patron!, der Ende Februar in die Kinos kam. Der amüsante soziale Dokumentarfilm handelt vom Kampf gegen Massenentlassungen durch den französischen Luxuswaren-Hersteller LVMH in Nordfrankreich.
Nach wie vor hat die französische Öffentlichkeit in weiten Teilen noch gar nicht alle einzelnen Bestimmungen des Entwurfs zur „Reform“ des französischen Arbeitsrechts gelesen. Die Parlamentsdebatte wird am 3. Mai beginnen. Die Regierung plant u.a. in ihrem Gesetzesvorhaben die regelmäßigen Untersuchungen der Beschäftigten durch die zuständige „Arbeitsmedizin“ (médecine du travail) durch reine „Informationsbesuche“ zu ersetzen. Deswegen fürchtet die Angestelltengewerkschaft CFE-CGC, den Ärztinnen und Ärzten werde insbesondere das Recht genommen, über beobachtete Phänomene von Burn-out zu berichten.
Gravierend ist auch die Bestimmung zur Aufweichung der Mindestgarantie von 11 Stunden Ruhezeit pro Tag, die in Zukunft beliebig unterbrochen werden darf. Das betrifft insbesondere Lohnabhängige mit einem sogenannten forfait-jour’, d.h. einer Arbeitszeitpauschale, aufgrund derer keine Überstunden mehr gemessen werden. Vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten wird die Möglichkeit solche Arbeitszeitpauschalen mit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern zu „vereinbaren“, durch den Gesetzentwurf erheblich ausgedehnt. Der Entwurf wurde am 14. März infolge erster Proteste an einigen Punkten leicht entschärft. Unternehmen mit bis zu fünfzig Beschäftigten, in denen kein gesetzlich vorgeschriebener Betriebsrat délégué syndical existiert, sind von den Entschärfungen weiterhin ausgenommen.
( … )
