Ein Gespenst geht um in Berlin: Es ist das Gespenst der Enteignung von großen Immobilienunternehmen, wie zum Beispiel die „Deutsche Wohnen“. Entstanden ist diese kühne Idee in den Köpfen von ganz einfachen Menschen, die sich durch immer höhere Mieten in einem grundlegenden Existenzrecht bedroht sehen: Dem Recht, ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu haben. Ist das die Revolution? Die Rückkehr des Kommunismus?
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Auf die Straße für unsere Rechte – Gegen Lohndrückerei, Verdrängung und Spaltung!
In Frankreich gehen seit wenigen Wochen Tausende auf die Straße. Ihr Symbol, das derzeit um die Welt geht: die gelbe Weste. Und das hat Gründe. In Frankreich wurde unter Präsident Emmanuel Macron eine Politik gefahren, die die Rechte der Menschen immer stärker beschnitten hat. Im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ werden die Einschnitte in die Freiheit der Menschen und der Ausbau der Polizeiüberwachung immer massiver. Gleichzeitig wurde eine Wirtschafts-Politik gefahren, die besonders den großen Unternehmen und Superreichen zu gute kam. Der Sozialstaat wurde eingestrichen, die Steuern für Unternehmen gesenkt.
„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen…“
Verfassung von Berlin, Artikel 28
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