Deutschland wird ungleicher: Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert sich seit Jahren. Doch vor Gericht, will man meinen, sind alle gleich. Das Recht ist die gerechte Ausnahme. Doch das stimmt nicht: Wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen haben es schwerer vor unseren Gerichten.
Ronen Steinke ist Jurist und Journalist. In seinem Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich” beschreibt er, wie die Justiz sich entgegen ihrer Aufgabe, die Gleichheit zu verteidigen, an der Vergrößerung von Ungleichheit beteiligt. Er erzählt im Interview von erschreckenden Missständen und einer beunruhigenden Praxis in der Justiz, die arme Menschen massiv benachteiligt.
Umweltministerium verhängte Baustopp für Gigafabrik in Grünheide
ZDF Frontal 21 vom 27.04.2021
Der US-Autobauer Tesla verlegt seit Monaten Abwasserrohre auf der Baustelle in Grünheide, mehrere Wochen davon ohne Baugenehmigung. Das geht aus einer gemeinsamen Recherche von Frontal 21 und des Business Insiders hervor.
Probleme mit Umweltschutz, Rechtsstaat, Genehmigungsverfahren und Grundwasser
ZDF-Doku Frontal 21 vom 16.03.2021
Ab Sommer 2021 sollen in Grünheide (Brandenburg) 500.000 Elektroautos pro Jahr produziert werden, so der Plan von Tesla-Chef Elon Musk. In nur einem Jahr entsteht eine Gigafactory. Durch die Tesla-Produktion werde es zu Einschränkungen beim Trinkwasser kommen.
Die US-amerikanische Revolution wurde durch eine Besteuerungsdebatte ausgelöst, die französische durch das rigide Zunftwesen und die ökonomische Misere. Auf beide Revolutionen folgten Verfassungen, die für viele demokratische Staaten bis heute prägend sind.
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist seit der vergangenen Finanzkrise bei vielen deutschen Journalisten und Politikern das Feindbild schlechthin. Die aktuelle Krise manifestiert dies nun weiter, und jetzt hat sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Geldpolitik der EZB für teilweise verfassungswidrig erklärt.
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